Berufsgeheimnis und Legal Privilege bei Inhouse- und Interim-Juristen

Kurzantwort: Unternehmensjuristen geniessen weniger Schutz als externe Anwälte. In der Schweiz kann ein Unternehmen seit 01.01.2025 im Zivilprozess Unterlagen seines Rechtsdienstes zurückhalten, wenn eine patentierte Person ihn leitet (Art. 167a ZPO). In Deutschland haben Syndikusrechtsanwälte im Strafverfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO). Für Interim-Juristen gilt im Grundsatz dasselbe wie für interne Juristen.

Dieser Ratgeber richtet sich an General Counsel, Heads of Legal und Heads of Compliance in der Schweiz und in Deutschland, die Interim-Juristen in sensiblen Themen einsetzen. Er zeigt, wann ein Legal Privilege für Unternehmensjuristen besteht, wo es endet und wie Sie Untersuchungen und Reviews so aufsetzen, dass der Schutz nicht verloren geht.

Was bedeutet Legal Privilege für Unternehmensjuristen?

Legal Privilege bezeichnet den Schutz vertraulicher Rechtskommunikation vor Offenlegung in Verfahren. Im deutschsprachigen Recht gibt es keinen einheitlichen Begriff, sondern mehrere Bausteine: das Berufsgeheimnis, Zeugnis- und Mitwirkungsverweigerungsrechte und Beschlagnahmeverbote. Sie knüpfen fast immer an den Beruf der Anwältin oder des Anwalts an, nicht an die juristische Tätigkeit als solche.

Für externe Anwälte ist der Schutz breit. In der Schweiz unterstehen eingetragene Anwältinnen und Anwälte zeitlich unbegrenzt dem Berufsgeheimnis und sorgen für dessen Wahrung durch ihre Hilfspersonen (Art. 13 BGFA). Strafbar ist die Verletzung durch Rechtsanwälte und ihre Hilfspersonen (Art. 321 StGB). In Deutschland dürfen Rechtsanwälte das Zeugnis verweigern (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO); ihre Unterlagen sind unter Voraussetzungen vor Beschlagnahme geschützt (§ 97 StPO).

Schweiz: Art. 167a ZPO für den unternehmensinternen Rechtsdienst

Seit 01.01.2025 kann eine Partei im Zivilprozess die Mitwirkung und die Herausgabe von Unterlagen verweigern, die mit der Tätigkeit ihres unternehmensinternen Rechtsdienstes zusammenhängen (Art. 167a Abs. 1 ZPO). Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

1. Das Unternehmen ist im Handelsregister oder einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen.
2. Der Rechtsdienst wird von einer Person mit kantonalem Anwaltspatent oder gleichwertiger ausländischer Qualifikation geleitet.
3. Die betreffende Tätigkeit würde bei einer Anwältin oder einem Anwalt als berufsspezifisch gelten, also etwa Rechtsrat oder die Gestaltung von Verträgen, nicht reine Geschäftsentscheide.

Dritte Personen, die in einem unternehmensinternen Rechtsdienst tätig sind, können sich unter denselben Voraussetzungen darauf berufen (Art. 167a Abs. 2 ZPO). Die Norm gilt nur im Zivilprozess. Für Straf- und Verwaltungsverfahren schafft sie kein Privileg. Unternehmensjuristen sind zudem in der Regel nicht im Anwaltsregister eingetragen, weil ihr Arbeitgeber nicht selbst eingetragen ist (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA); Art. 321 StGB nennt sie nicht ausdrücklich.

Deutschland: Syndikusrechtsanwälte und das Strafverfahren

In Deutschland steht Syndikusrechtsanwälten das Zeugnisverweigerungsrecht für das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut wurde, nicht zu (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO, vorbehaltlich § 53a StPO). Der Beschlagnahmeschutz nach § 97 StPO ist an dieses Zeugnisverweigerungsrecht gekoppelt und gilt nur für Gegenstände im Gewahrsam der berechtigten Person (§ 97 Abs. 2 StPO). Unterlagen in der Rechtsabteilung sind deshalb in einem Ermittlungsverfahren grundsätzlich nicht wie Kanzleiakten geschützt.

Anders ist es bei Personen, die an der Tätigkeit eines externen Rechtsanwalts mitwirken, etwa aufgrund eines Vertragsverhältnisses. Sie stehen dem Berufsgeheimnisträger gleich; über die Ausübung entscheidet der Anwalt (§ 53a Abs. 1 StPO). Der Beschlagnahmeschutz gilt für sie entsprechend (§ 97 Abs. 3 StPO). Für interne Untersuchungen ist das der wichtigste Hebel.

EU-Kartellverfahren: kein Privileg für Inhouse-Anwälte

Ermittelt die Europäische Kommission in einem Kartellverfahren, ist die Kommunikation mit unternehmensinternen Anwälten nicht geschützt. Der Gerichtshof der EU hat das am 14.09.2010 bestätigt (Rechtssache C-550/07 P, Akzo Nobel): Ein Syndikusanwalt geniesse wegen seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit und der engen Bindung an den Arbeitgeber keine einem externen Anwalt vergleichbare Unabhängigkeit (Rn. 49). Das betrifft auch Schweizer Unternehmen, die im EU-Binnenmarkt tätig sind.

Was gilt für Interim-Juristen?

Interim-Juristen stehen beim Legal Privilege grundsätzlich wie interne Juristen da. Entscheidend ist ihre Funktion im Unternehmen, nicht das Vertragsmodell. Die folgende Übersicht zeigt die wichtigsten Konstellationen.

Interne Untersuchungen und Reviews so aufsetzen, dass der Schutz hält

Der Schutz entsteht durch Struktur, nicht durch Stempel. Diese Schritte haben sich bei Untersuchungen, Document Reviews und heiklen Rechtsfragen bewährt.

1. Verfahrensrisiko einschätzen: Droht ein Zivilprozess, ein Strafverfahren oder ein Kartellverfahren? Davon hängt ab, welche Regel greift.
2. Externe Kanzlei mandatieren: Bei Untersuchungen mit Strafrechts- oder Kartellbezug führt eine externe Kanzlei; das Interim-Review-Team arbeitet unter ihrer Leitung.
3. Leitung des Rechtsdienstes prüfen (Schweiz): Hat die Leitung ein Anwaltspatent oder eine gleichwertige Qualifikation? Ohne sie entfällt Art. 167a ZPO.
4. Berufsspezifische Tätigkeit trennen: Rechtsrat und Geschäftsentscheide in getrennten Dokumenten festhalten; Rechtsanalysen klar als solche kennzeichnen.
5. Vertraulichkeit vertraglich regeln: Geheimhaltung im Einsatzvertrag, Zugriff nur auf nötige Systeme, Ablage im Rechtsdienst. Mehr dazu im Ratgeber Vertraulichkeit und Zugriffe bei temporären Einsätzen.
6. Einsatzende planen: Unterlagen zurückgeben, Zugänge schliessen, Übergabe dokumentieren.

Rollen und Kapazität

Für sensible Mandate braucht es meist eine erfahrene Juristin oder einen erfahrenen Juristen als Lead und, bei Volumen, ein Review-Team. Alpinum Solutions stellt Review-Juristen, Review Leads und Interim Legal Counsel über Staff Leasing und Freelancing bereit, von Junior bis Senior. Steuerung und Ergebnisverantwortung liegen bei Kanzlei oder Unternehmen. Wie ein solcher Einsatz typischerweise abläuft, zeigt das Szenario Document Review für eine Kanzlei in einer internen Untersuchung.

Grenzen und Risiken

• Kein umfassendes Inhouse-Privileg: Weder die Schweiz noch Deutschland schützen Rechtsabteilungen so wie Kanzleien. Planen Sie, als könnten interne Unterlagen in einem Strafverfahren herausverlangt werden.
• Offene Auslegung: Ob verliehene Interim-Juristen unter Art. 167a Abs. 2 ZPO fallen, hat noch kein Gericht entschieden.
• Kein Ersatz für Rechtsberatung: Ob in einem konkreten Verfahren ein Verweigerungsrecht besteht, beurteilt die zuständige Anwältin oder der zuständige Anwalt.

Häufige Fragen zum Legal Privilege von Unternehmensjuristen

Haben Unternehmensjuristen in der Schweiz ein Anwaltsgeheimnis?

Nicht im Sinne des Anwaltsgesetzes. Das Berufsgeheimnis nach Art. 13 BGFA gilt für eingetragene Anwältinnen und Anwälte, und Unternehmensjuristen sind in der Regel nicht eingetragen (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA). Seit 01.01.2025 kann das Unternehmen aber im Zivilprozess Unterlagen seines Rechtsdienstes zurückhalten, wenn die Voraussetzungen von Art. 167a ZPO erfüllt sind.

Dürfen Syndikusrechtsanwälte in Deutschland im Strafverfahren das Zeugnis verweigern?

Nein, nicht für das, was ihnen als Syndikusrechtsanwalt anvertraut wurde. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO nimmt Syndikusrechtsanwälte ausdrücklich aus, vorbehaltlich § 53a StPO. Damit greift auch der Beschlagnahmeschutz des § 97 StPO für Unterlagen in der Rechtsabteilung grundsätzlich nicht.

Gilt Art. 167a ZPO auch für Interim-Juristen?

Der Wortlaut erfasst Dritte, die in einem unternehmensinternen Rechtsdienst tätig sind (Art. 167a Abs. 2 ZPO). Ob eine verliehene Fachkraft im Staff Leasing darunter fällt, ist gerichtlich noch nicht geklärt. Wer auf Nummer sicher gehen will, gliedert Interim-Juristen klar in den Rechtsdienst ein und dokumentiert ihre berufsspezifische Tätigkeit.

Wie schützt man eine interne Untersuchung mit Interim-Team?

Am stärksten ist der Schutz, wenn eine externe Kanzlei die Untersuchung führt und das Interim-Team unter ihrer Leitung arbeitet. In Deutschland stehen mitwirkende Personen dem Anwalt dann gleich (§ 53a StPO), in der Schweiz erfasst das Berufsgeheimnis auch Hilfspersonen (Art. 321 StGB). Dazu kommen Geheimhaltungsvereinbarungen und eine klare Ablage.

Schützt die EU die Kommunikation mit Inhouse-Anwälten?

In Kartellverfahren der Europäischen Kommission nicht. Der Gerichtshof der EU hat am 14.09.2010 im Fall Akzo Nobel (C-550/07 P) entschieden, dass nur die Kommunikation mit unabhängigen, nicht angestellten Anwälten geschützt ist. Unternehmen mit EU-Geschäft sollten heikle kartellrechtliche Analysen deshalb über externe Anwälte laufen lassen.

Nächster Schritt

Alpinum Solutions ist der führende Anbieter für Interim Legal & Compliance im DACH-Raum. Wir verstärken Rechtsabteilungen und Kanzleien bei Untersuchungen, Reviews und Verfahren mit erfahrenen Juristinnen und Juristen; Ihr Unternehmen oder Ihre Kanzlei steuert den Einsatz.

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Stand: 10. November 2026.