Neue EU-Produkthaftungsrichtlinie: Folgen für Verträge, Software und Compliance

Kurzantwort: Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 gilt für Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden. Sie erfasst ausdrücklich Software und KI-Systeme, erleichtert Geschädigten den Beweis und verbietet vertragliche Haftungsausschlüsse gegenüber Geschädigten. Die Mitgliedstaaten müssen sie bis zum 9. Dezember 2026 umsetzen; der Deutsche Bundestag hat das Umsetzungsgesetz am 8. Oktober 2026 beschlossen. Schweizer Hersteller mit EU-Kunden sind über ihre Abnehmer betroffen.

Dieser Beitrag richtet sich an Rechtsabteilungen, Compliance- und Produktverantwortliche in Industrie-, Software- und Handelsunternehmen in der Schweiz und in Deutschland. Er zeigt, was die Produkthaftungsrichtlinie 2024 ändert, wie die Umsetzung steht, welche Verträge anzupassen sind und welche Rollen die Arbeit braucht.

Worum geht es bei der neuen Produkthaftungsrichtlinie?

Die Richtlinie ersetzt die Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG von 1985 und regelt die verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die natürlichen Personen durch fehlerhafte Produkte entstehen. Die alte Richtlinie wird mit Wirkung vom 9. Dezember 2026 aufgehoben, gilt aber für Produkte weiter, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht wurden (Art. 21). Die wichtigsten Änderungen:

• Software ist ein Produkt: Der Produktbegriff umfasst neu ausdrücklich Software und digitale Konstruktionsunterlagen (Art. 4 Nr. 1). Ausgenommen ist freie und quelloffene Software, die ausserhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird (Art. 2 Abs. 2).
• Verbundene Dienste und Updates: Digitale Dienste, ohne die ein Produkt eine Funktion nicht ausführen kann, gelten als Komponente (Art. 4 Nr. 3 und 4). Fehler aus Software, Updates oder fehlenden Sicherheitsupdates unter der Kontrolle des Herstellers entlasten ihn nicht (Art. 11 Abs. 2).
• Mehr Schadensarten: Ersatzfähig sind neu auch medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit sowie die Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht beruflich genutzt werden (Art. 6 Abs. 1).
• Beweiserleichterungen: Gerichte können den Beklagten zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichten (Art. 9). Legt er sie nicht offen, wird die Fehlerhaftigkeit vermutet (Art. 10 Abs. 2).
• Kein Haftungsausschluss: Die Haftung gegenüber Geschädigten darf weder vertraglich noch durch nationales Recht beschränkt oder ausgeschlossen werden (Art. 15); finanzielle Obergrenzen sind nach den Erwägungsgründen nicht zulässig.

Wer ist betroffen?

Haften können alle «Wirtschaftsakteure» in der Lieferkette (Art. 8): Hersteller von Produkten und Komponenten, und wenn der Hersteller ausserhalb der EU sitzt, zusätzlich der Importeur, der Bevollmächtigte und, falls beides fehlt, der Fulfilment-Dienstleister.

Schweizer Unternehmen: In der Schweiz gilt die Richtlinie nicht; dort bleibt das Produktehaftpflichtgesetz (PrHG, SR 221.112.944) massgebend. Wer aus der Schweiz in die EU liefert, ist Hersteller mit Sitz ausserhalb der EU. Damit haften in der EU auch Importeur oder Bevollmächtigter, und diese werden die Risiken über Verträge an den Schweizer Hersteller zurückgeben wollen.

Fristen und Stand der Umsetzung

Massgeblich ist der 9. Dezember 2026: Ab dann gilt das neue Recht für neu in Verkehr gebrachte Produkte. Die Tabelle zeigt den Stand am 10. November 2026.

Ob und wann das deutsche Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, war bei Redaktionsschluss nicht geprüft. Für die Planung zählt die Frist der Richtlinie.

Was Unternehmen jetzt tun müssen

Unternehmen sollten vor dem 9. Dezember 2026 ihre Produkte einordnen, Lieferverträge anpassen und die Dokumentation auf Offenlegungsanträge vorbereiten. Ein praxistaugliches Vorgehen:

1. Produkte und Rollen erfassen: Welche Produkte, Softwarekomponenten und verbundenen Dienste bringt das Unternehmen in der EU in Verkehr, und in welcher Rolle (Hersteller, Komponentenhersteller, Importeur, Händler)?
2. Lieferverträge prüfen: Freistellung und Rückgriff zwischen den Akteuren regeln. Gegenüber Geschädigten haften mehrere Akteure gesamtschuldnerisch (Art. 12 Abs. 1); den Rückgriff regelt das nationale Recht (Art. 14). Haftungsbeschränkungen wirken nur im Verhältnis der Vertragspartner, nie gegenüber Geschädigten (Art. 15).
3. Softwarekomponenten gesondert regeln: Integriert ein Hersteller Software eines Kleinst- oder Kleinunternehmens, kann er vertraglich auf den Rückgriff verzichten (Art. 12 Abs. 2). Das sollte bewusst entschieden und nicht in Standardklauseln übersehen werden.
4. Updates organisieren: Verantwortung, Dauer und Ablauf für Sicherheitsupdates festlegen, intern und gegenüber Zulieferern. Fehlende Sicherheitsupdates unter Kontrolle des Herstellers schliessen die Entlastung aus (Art. 11 Abs. 2).
5. Beweismittel vorbereiten: technische Dokumentation, Risikobewertungen, Testberichte und Update-Historie so ablegen, dass sie bei einem Offenlegungsantrag (Art. 9) schnell und mit Schutz von Geschäftsgeheimnissen vorgelegt werden können.
6. Versicherung abstimmen: Deckung für Software, Daten und verbundene Dienste mit dem Versicherer klären.
7. Schweizer Exporteure: Verträge mit EU-Importeuren, Bevollmächtigten und Fulfilment-Dienstleistern auf neue Rückgriffs- und Mitwirkungsklauseln prüfen.

Welche Rollen und Kapazitäten nötig sind

Die Umsetzung ist vor allem Vertragsarbeit mit technischem Verständnis. Der Aufwand fällt bei der Inventur, bei der Prüfung vieler Liefer- und Lizenzverträge und bei der Dokumentation an.

Beispiel (Annahme): Ein Maschinenbauer mit Softwaresteuerung hat 200 Liefer- und Lizenzverträge. Bei zwei Stunden je Vertrag für Prüfung und Nachtragsentwurf sind das 400 Stunden. Zwei Projektjuristen mit je 60 % Pensum brauchen dafür rund zwei Monate; die Klauselstandards legt eine erfahrene Juristin vorab fest.

Wie Interim-Unterstützung hilft

Interim-Fachkräfte bringen Kapazität für die Vertragsprüfung und Spezialwissen für Software- und Produktfragen, solange das Projekt läuft; das Unternehmen steuert. Alpinum Solutions stellt Projektjuristen für Vertragsarbeit, Contract Manager, IT- und Technologiejuristen und Compliance-Spezialisten über Personalverleih (Staff Leasing) und Freelancing bereit, in Teilzeit oder Vollzeit von 20 bis 100 %, als Einzelperson oder Team. Im Personalverleih liegt das fachliche Weisungsrecht beim Kunden; Freelancer arbeiten eigenverantwortlich im Rahmen des vereinbarten Mandats.

• Vertragsvolumen: Teams für Liefer-, Lizenz- und Distributionsverträge, siehe Vertragsprüfung und Vertragsmanagement: Projektjuristen.
• Software und Daten: IT- und Technologiejuristen für verbundene Dienste und Updates, siehe IT-, Technologie- und Datenschutzrecht.
• Industrie: typische Aufgaben in Industrieunternehmen zeigt der Beitrag Interim Legal in Industrie und Maschinenbau.
• Digitale Angebote für Verbraucher: Pflichten zur Barrierefreiheit erklärt der Beitrag Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Pflichten für digitale Angebote und Verträge.

Alpinum ist keine Kanzlei und erbringt keine Rechtsberatung; wie ein Produkt haftungsrechtlich einzuordnen ist, beurteilt das Unternehmen im Einzelfall.

Häufige Fragen zur Produkthaftungsrichtlinie

Ab wann gilt die neue Produkthaftungsrichtlinie?

Die Richtlinie (EU) 2024/2853 gilt für Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden (Art. 2 Abs. 1). Bis zu diesem Datum müssen die Mitgliedstaaten sie umsetzen. Für Produkte, die vorher in Verkehr gebracht wurden, gilt weiterhin die alte Richtlinie 85/374/EWG beziehungsweise das darauf beruhende nationale Recht (Art. 21).

Haften Softwareanbieter jetzt nach dem Produkthaftungsrecht?

Ja, für Software, die nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht wird. Software ist ausdrücklich ein Produkt (Art. 4 Nr. 1), unabhängig davon, ob sie eigenständig oder als Komponente geliefert wird. Laut Bundesregierung sind damit auch Hersteller von KI-Systemen erfasst. Ausgenommen ist nur freie und quelloffene Software ausserhalb einer Geschäftstätigkeit. Ersetzt werden aber nur Schäden natürlicher Personen, nicht reine Vermögensschäden von Unternehmen.

Kann die Haftung im Vertrag ausgeschlossen werden?

Gegenüber Geschädigten nicht: Art. 15 verbietet, die Haftung vertraglich oder durch nationales Recht zu beschränken oder auszuschliessen. Zwischen Herstellern, Zulieferern und Händlern bleiben Freistellungen und Rückgriffsregeln möglich; der Rückgriff richtet sich nach nationalem Recht (Art. 14). Eine Besonderheit ist der vertragliche Rückgriffsverzicht gegenüber kleinen Softwarezulieferern nach Art. 12 Abs. 2.

Gilt die Richtlinie für Schweizer Unternehmen?

Nicht als Schweizer Recht; in der Schweiz bleibt das Produktehaftpflichtgesetz massgebend. Schweizer Hersteller, deren Produkte in der EU in Verkehr gebracht werden, fallen aber in den Anwendungsbereich. Für Hersteller ausserhalb der EU haften dort zusätzlich Importeur, Bevollmächtigter oder Fulfilment-Dienstleister (Art. 8 Abs. 1 lit. c). Diese werden ihre Risiken vertraglich an den Schweizer Hersteller weitergeben wollen.

Was ändert sich bei der Beweislast?

Grundsätzlich muss der Kläger Fehler, Schaden und Ursachenzusammenhang beweisen. Neu ist: Gerichte können den Beklagten zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichten (Art. 9). Kommt er dem nicht nach, wird die Fehlerhaftigkeit vermutet. Vermutet wird sie auch bei Verstössen gegen Sicherheitsvorschriften oder offensichtlichen Funktionsstörungen; bei grosser technischer Komplexität genügt unter Umständen die Wahrscheinlichkeit (Art. 10).

Nächster Schritt

Wenn Produktinventur, Vertragsprüfung oder Dokumentation vor dem 9. Dezember 2026 mehr Kapazität brauchen, als Ihr Team hat, besprechen Sie Umfang und Profil mit uns. Alpinum Solutions ist der führende Anbieter für Interim Legal & Compliance im DACH-Raum; Ihr Unternehmen steuert den Einsatz. Ausgewählte Profile liegen in der Regel innerhalb von 48 Stunden vor; den Einsatzbeginn stimmen Unternehmen und Alpinum gemeinsam ab.

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Stand: 10. November 2026.