Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Pflichten für digitale Angebote und Verträge

Kurzantwort: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) gilt seit dem 28. Juni 2025. Es verpflichtet Unternehmen, bestimmte Produkte und Dienstleistungen für Verbraucher barrierefrei anzubieten, vor allem Online-Shops, Online-Banking, Telekommunikationsdienste und E-Books. Dienstleister müssen zusätzlich Informationen zur Barrierefreiheit veröffentlichen. Kleinstunternehmen, die nur Dienstleistungen erbringen, sind ausgenommen. Für Dienstleistungsverträge, die vor dem Stichtag geschlossen wurden, gilt eine Übergangsfrist von höchstens fünf Jahren.

Dieser Beitrag richtet sich an Rechtsabteilungen, Compliance-Verantwortliche und Digitalteams in Unternehmen, die Verbrauchern in Deutschland digitale Angebote machen. Er zeigt, welche BFSG-Pflichten für Unternehmen gelten, welche Fristen laufen, was in Verträgen zu regeln ist und welche Rollen die Umsetzung braucht.

Worum geht es beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz?

Das BFSG verpflichtet in Deutschland erstmals die private Wirtschaft zur Barrierefreiheit. Es setzt die EU-Richtlinie 2019/882 um, den European Accessibility Act. Die Richtlinie gilt in allen EU-Mitgliedstaaten ab dem 28. Juni 2025 (Art. 31 Richtlinie 2019/882); jeder Staat hat sie in eigenes Recht umgesetzt.

Barrierefrei sind Produkte und Dienstleistungen, wenn Menschen mit Behinderungen sie in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe finden, erreichen und nutzen können (§ 3 Abs. 1 BFSG). Die konkreten Anforderungen stehen in der Verordnung zum BFSG (BFSGV). Beispiele aus der BFSGV:

• Information über mehr als einen Sinneskanal: Gebrauchsanleitungen und Hinweise müssen etwa visuell und haptisch oder akustisch wahrnehmbar sein (§ 4 BFSGV).
• Online-Shops: Informationen zur Barrierefreiheit der angebotenen Produkte bereitstellen, soweit der Hersteller sie liefert, sowie barrierefreie Identifizierung, Authentifizierung und Zahlung (§ 19 BFSGV).
• Bankdienstleistungen: Informationen müssen verständlich sein und dürfen das Sprachniveau B2 nicht überschreiten (§ 17 Abs. 2 BFSGV).

Für Websites und Apps verweist die Bundesfachstelle Barrierefreiheit auf die europäische Norm EN 301 549, die ihrerseits auf die Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) verweist. Wer eine harmonisierte Norm erfüllt, profitiert von der Konformitätsvermutung (§§ 4 und 5 BFSG).

Wer ist betroffen?

Das BFSG erfasst Hersteller, Händler und Importeure bestimmter Produkte sowie Erbringer bestimmter Dienstleistungen für Verbraucher (§ 1 Abs. 2 und 3 BFSG). Reine B2B-Angebote fallen laut Bundesfachstelle Barrierefreiheit nicht darunter.

Ausnahmen: Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme, die Dienstleistungen anbieten, sind ausgenommen (§ 3 Abs. 3 BFSG). Bringen sie Produkte in Verkehr, gilt das Gesetz für sie trotzdem. Daneben können sich Unternehmen auf eine grundlegende Veränderung der Wesensmerkmale oder eine unverhältnismäßige Belastung berufen (§§ 16, 17 BFSG). Diese Ausnahmen sind zu begründen und können überprüft werden.

Reine Präsentationswebsites ohne Vertragsabschluss fallen nach Einschätzung der Bundesfachstelle nicht unter den elektronischen Geschäftsverkehr. Entscheidend ist, ob über die Website oder App ein Verbrauchervertrag geschlossen wird (§ 2 Nr. 26 BFSG).

Unternehmen aus der Schweiz: In der Schweiz gilt die EU-Richtlinie nicht. Schweizer Unternehmen, die Verbrauchern in Deutschland Produkte oder digitale Dienstleistungen anbieten, sollten aber prüfen, ob sie vom BFSG oder vom Umsetzungsrecht eines anderen EU-Staats erfasst werden.

Fristen und Stand

Die Pflichten gelten seit dem 28. Juni 2025; offen sind nur noch Übergangsfristen. Die Tabelle zeigt den Stand am 10. November 2026.

Die Übergangsfrist erfasst nicht jedes digitale Angebot. Nach Art. 32 der Richtlinie dürfen Dienstleistungsverträge, die vor dem 28. Juni 2025 geschlossen wurden, bis zu ihrem Ablauf, höchstens aber fünf Jahre, unverändert fortbestehen. Neue Verträge und neue Angebote müssen die Anforderungen bereits heute erfüllen.

Was Unternehmen jetzt tun müssen

Unternehmen, die unter das BFSG fallen, brauchen einen Überblick über betroffene Angebote, einen Prüfstandard und saubere Vertragsgrundlagen. Ein praxistaugliches Vorgehen:

1. Anwendungsbereich klären: alle Produkte, Websites, Apps und Kundenprozesse erfassen, über die Verbraucher Verträge schließen, und je Angebot festhalten, ob und warum das BFSG gilt.
2. Ausnahmen dokumentieren: Kleinstunternehmen-Status, unverhältnismäßige Belastung oder Wesensänderung schriftlich begründen; die Marktüberwachung kann diese Begründung prüfen.
3. Prüfstandard festlegen: EN 301 549 und WCAG als Maßstab für Tests, Abnahmen und Nachbesserungen bestimmen.
4. Informationen nach Anlage 3 BFSG veröffentlichen: allgemeine Beschreibung der Dienstleistung, Erläuterungen zur Durchführung, Beschreibung, wie die Anforderungen erfüllt werden, und die zuständige Marktüberwachungsbehörde (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 BFSG). Das Gesetz nennt die AGB als möglichen Ort; die Bundesfachstelle empfiehlt zusätzlich einen Link «Barrierefreiheit» in Kopf- oder Fußzeile.
5. Verträge mit Dienstleistern anpassen: Agenturen, Softwarelieferanten und Plattformanbieter vertraglich auf den Prüfstandard verpflichten, Abnahmekriterien, Nachbesserung, Mitwirkung bei Anfragen der Marktüberwachung und Dokumentation regeln.
6. Altverträge erfassen: Verbraucherverträge, die vor dem 28. Juni 2025 geschlossen wurden, mit Laufzeit erfassen und die Umstellung bis spätestens Juni 2030 planen.
7. Beschwerden und Behördenanfragen organisieren: Zuständigkeit, Fristen und Antwortvorlagen für Anfragen der MLBF und für Schlichtungsverfahren nach § 16 BGG festlegen.

Werden die Anforderungen nicht erfüllt, fordert die Marktüberwachungsbehörde das Unternehmen auf, die Konformität herzustellen. Geschieht das nicht, reichen die Maßnahmen bis zum Bußgeld und zur Untersagung des Angebots. Verbraucher und Verbände können bei der Behörde Maßnahmen beantragen.

Welche Rollen und Kapazitäten nötig sind

Die BFSG-Umsetzung verbindet Recht, Produktentwicklung und Einkauf. Juristisch fällt der Aufwand vor allem bei der Anwendungsbereichsprüfung, den Pflichtinformationen und der Vertragsanpassung an.

Beispiel (Annahme): Ein Händler hat 120 Lieferanten- und Agenturverträge, die digitale Kundenprozesse betreffen. Rechnet er mit 90 Minuten je Vertrag für Prüfung und Nachtrag, ergibt das 180 Stunden. Dazu kommen 60 Stunden für Anwendungsbereich, Ausnahmen und Pflichtinformationen. Bei einem Pensum von 60 % ist eine Projektjuristin damit rund zwei Monate ausgelastet.

Wie Interim-Unterstützung hilft

Interim-Fachkräfte schließen die Lücke, wenn BFSG-Prüfung und Vertragsanpassung neben dem laufenden Geschäft anfallen; das Unternehmen behält die Steuerung. Alpinum Solutions stellt IT- und Technologiejuristen, Projektjuristen für Vertragsarbeit, Contract Manager und Compliance-Spezialisten über Arbeitnehmerüberlassung (Staff Leasing) und Freelancing bereit, in Teilzeit oder Vollzeit von 20 bis 100 %. In der Arbeitnehmerüberlassung liegt das fachliche Weisungsrecht beim Kunden; Freelancer arbeiten eigenverantwortlich im Rahmen des vereinbarten Mandats. Für die Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland verfügt Alpinum über die Erlaubnis der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit.

• Projektverstärkung: Juristinnen und Juristen für Anwendungsbereichsprüfung, Pflichtinformationen und Nachträge, siehe IT-, Technologie- und Datenschutzrecht: Projektjuristen.
• Vertragsvolumen: Teams für die Prüfung vieler Lieferanten- und Agenturverträge, siehe Vertragsprüfung und Vertragsmanagement.
• Weitere EU-Vorgaben: Ab dem 9. Dezember 2026 gilt für neue Produkte und Software zudem die neue Produkthaftung, siehe Neue EU-Produkthaftungsrichtlinie: Folgen für Verträge, Software und Compliance.

Alpinum ist keine Kanzlei und erbringt keine Rechtsberatung; ob ein Angebot unter das BFSG fällt, beurteilt das Unternehmen im Einzelfall.

Häufige Fragen zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Gilt das BFSG für jede Unternehmenswebsite?

Nein. Websites und Apps fallen unter das BFSG, wenn über sie eine erfasste Dienstleistung für Verbraucher erbracht wird, etwa Online-Banking oder der Abschluss eines Verbrauchervertrags im elektronischen Geschäftsverkehr. Eine reine Präsentationswebsite, die nur informiert oder Produkte bewirbt, sollte nach Einschätzung der Bundesfachstelle Barrierefreiheit nicht darunterfallen. Die Online-Terminbuchung nennen die Leitlinien des BMAS dagegen als Beispiel für eine erfasste Dienstleistung.

Gilt das BFSG auch im B2B-Geschäft?

Grundsätzlich nicht. Das BFSG regelt Produkte und Dienstleistungen, die Verbraucher nutzen, also natürliche Personen, die überwiegend nicht gewerblich oder selbstständig beruflich handeln. Dienstleistungen, die ausschließlich Unternehmen angeboten werden, sind nach Auskunft der Bundesfachstelle nicht betroffen. Wer gemischte Kundengruppen bedient, sollte den Verbraucherzugang gesondert prüfen und dokumentieren.

Welche Unternehmen sind vom BFSG ausgenommen?

Ausgenommen sind Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten: weniger als zehn Beschäftigte und höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme (§ 3 Abs. 3 BFSG). Für Produkte gilt diese Ausnahme nicht. Andere Unternehmen können sich nur auf eine unverhältnismäßige Belastung oder eine grundlegende Veränderung des Angebots berufen; das müssen sie begründen und dokumentieren.

Was müssen Unternehmen in ihren AGB angeben?

Dienstleister müssen Informationen nach Anlage 3 BFSG veröffentlichen: eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung, Erläuterungen zur Durchführung, wie die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt werden, und die zuständige Marktüberwachungsbehörde. Das Gesetz nennt die AGB als möglichen Ort. Die Informationen selbst müssen barrierefrei, leicht auffindbar und verständlich sein und so lange vorgehalten werden, wie die Dienstleistung angeboten wird.

Was passiert bei Verstößen gegen das BFSG?

Die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen prüft Dienstleistungen stichprobenartig und geht Beschwerden nach. Stellt sie Mängel fest, fordert sie das Unternehmen auf, die Konformität herzustellen. Geschieht das nicht, sind Bußgelder bis hin zur Untersagung des Angebots möglich. Verbraucher und Verbände können Maßnahmen beantragen und den Verwaltungsrechtsweg beschreiten.

Nächster Schritt

Wenn Anwendungsbereichsprüfung, Pflichtinformationen oder Vertragsanpassungen mehr Kapazität brauchen, als Ihr Team hat, besprechen Sie Umfang und Profil mit uns. Alpinum Solutions ist der führende Anbieter für Interim Legal & Compliance in Deutschland; Ihr Unternehmen steuert den Einsatz. Ausgewählte Profile liegen in der Regel innerhalb von 48 Stunden vor; den Einsatzbeginn stimmen Unternehmen und Alpinum gemeinsam ab.

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Stand: 10. November 2026.